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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
AGB und rechtliche Hinweise

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anbieterkennzeichnung

Frankenwein Online
Andreas Kummer
An Der Hecke 12
D-97225 Retzbach
Telefon 09364/814220
Telefax: 09364/815699
E-Mail: info@frankenwein-online.de

Rückgabebelehrung

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Bedingungen zu:

§ 1 Widerrufsrecht

Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Waren und mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Inhaber: Andreas Kummer 
An Der Hecke 12
D-97225 Retzbach
Emailadresse

Widerrufsfolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder, wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche Teilzahlung erbracht haben.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 2 Allgemeines, Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von Frankenwein Online, Andreas Kummer, an Verbraucher ($ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

§ 3 Begriffsbestimmung

(1) Verbraucher ist jede natürliche Personen, welche mit der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen zu Frankenwein Online, Andreas Kummer einen Zweck verfolgt, der weder mit einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang steht .

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Als Kunden werden in den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher als auch Unternehmer bezeichnet.

 § 4 Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Über den Onlineshop wird der Kunde aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Mit Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt der Vertrag noch nicht zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Frankenwein Online, Andreas Kummer eingegangen ist.

Der Vertrag mit Frankenwein Online  kommt zustande, wenn Frankenwein Online das Angebot des Kunden annimmt, indem das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail bestätigt (Versandbestätigung).

 Der Vertrag wird von Frankenwein Online zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert. Dem Kunden wird er außerhalb der gesendeten Versandmeldung nur zugänglich gemacht, wenn dieser ein besonderes Interesse an einer erneuten Übermittlung gegenüber Frankenwein Online nachweisen kann.

Der Verkauf der angebotenen Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Personen im geschäftsfähigen Alter. Frankenwein Online behält sich vor, eingehende Bestellanfragen aus wirtschaftlichen Gründen - auch ohne Begründung - abzulehnen.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die in der Internetauktion gesondert ausgewiesen werden.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von zehn Tagen nach Bestätigung der Kaufdaten per Fax, per Post oder per E-Mail den Gesamtpreis an Frankenwein Online zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

 Hiervon abweichend kommen Verbraucher nach Ablauf von 30 Tagen seit der Bestätigung der Kaufdaten per Fax, per Post oder per E- Mail in Zahlungsverzug.

(3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz für Verbraucher beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Der Verzugszinssatz für Unternehmer beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(6) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Überweisung oder per Nachnahme leisten.

(7) Frankenwein Online, Andreas Kummer übersendet die Kaufsache erst nach einem Zahlungseingang/Gutschrift des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten. Wählt der Kunde eine Zahlung per Nachnahme, wird ihm die Kaufsache gegen Bezahlung beim Versandunternehmen ausgehändigt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.

Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Einrichtung oder Person auf den Kunden über.

 § 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern behält sich Frankenwein Online, Andreas Kummer, das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Vertragsschlüssen mit Unternehmern behält sich Frankenwein Online, Andreas Kummer, das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist Frankenwein Online, Andreas Kummer,  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Frankenwein Online, Andreas Kummer,  mit dem Vertragsschluss sämtliche Forderungen bis zur Höhe des Rechnungsbetrags ab, die aus der Weiterveräußerung der Kaufsache entstehen. Frankenwein Online, Andreas Kummer,  nimmt die Abtretung an und ermächtigt den Unternehmer zur Einziehung der Forderung. Frankenwein Online, Andreas Kummer, behält sich vor, die Forderung im Falle von Vertrags- insbesondere Verzugsbegründenden Zahlungspflichtverletzungen selbst einzuziehen. Frankenwein Online, Andreas Kummer,  wird die vorstehenden Sicherheiten auf Anforderung des Unternehmens freigeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Frankenwein Online, Andreas Kummer.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Frankenwein Online, Andreas Kummer,  ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

Bei Unternehmen wird Frankenwein Online, Andreas Kummer,  im Fall von Mängeln der Ware nach seiner Wahl entweder zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt/Wandelung) sowie Schadensersatz verlangen.

(3) Liefert Frankenwein Online, Andreas Kummer,  zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Frankenwein Online, Andreas Kummer,  vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Verbraucher müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Empfang der Ware schriftlich Frankenwein Online, Andreas Kummer, anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Frankenwein Online, Andreas Kummer, innerhalb der Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Für das Vorliegen eines Mangels, für den Zeitpunkt der Entdeckung und für die rechtzeitige Anzeige des Mangels trägt der Verbraucher die Beweislast.

(5) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich Frankenwein Online, Andreas Kummer, anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Frankenwein Online, Andreas Kummer,  innerhalb der Verjährungsfrist von 1 Jahr ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Für das Vorliegen eines Mangels, für den Zeitpunkt der Entdeckung und für die rechtzeitige Anzeige des Mangels trägt der Unternehmer die Beweislast.

 (6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Frankenwein Online, Andreas Kummer.

(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware sowohl für neu als auch gebraucht. Für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen ebenfalls ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nur, wenn Frankenwein Online, Andreas Kummer,  kein grobes Verschulden vorwerfbar ist. Unberührt bleiben sämtliche Ansprüche aufgrund von Frankenwein Online, Andreas Kummer,  zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, sowie die Haftung von Frankenwein Online, Andreas Kummer,  nach dem Produkthaftungsgesetz.

 § 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Frankenwein Online, Andreas Kummer,  nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Frankenwein Online, Andreas Kummer,  oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Frankenwein Online, Andreas Kummer,  gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Rechtswahl

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 
 
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